Haushaltsklausur der CDU

Stellungnahme der grünen Fraktionssprecherin Ulrike Trick

So schlecht scheint es mit den Finanzen der Gemeinde ja wohl doch nicht bestellt, wenn man das Ergebnis der CDU-Haushaltsklausur betrachtet. Ein Ergebnis, das man nur so verstehen kann: Es muss zwar gespart werden, aber eben nicht überall, und es müssen Einnahmen getätigt werden, aber bitte auch nicht überall.

Jetzt sollen die Hunde gezählt werden, damit niemand bei der Hundesteuer durchschlüpfen kann.
Aber Nutzungsgebühren für Veranstaltungen auf gemeindeeigenen Flächen sollen nicht erhoben werden. – Das würde ja eine Gruppierung in dieser Gemeinde treffen, die bisher, dank CDU, von allen Opfern verschont wurde.

Der Bauhof soll ohne weiteres Personal arbeiten und die Grünflächen sollen pflegeleichter werden. – Schöner wird Schermbeck bei solchen Konzepten erfahrungsgemäß nicht.
(Es gab einmal eine Zeit, da waren vor dem Rathaus bunte Blumenbeete angelegt. Sie waren zu pflegeintensiv und wurden durch Rasen ersetzt.)
Dass die Bauhofmitarbeiter unzählige Stunden leisten zur Vorbereitung der diversen Veranstaltungen und das alles ohne jede Einnahme für die Gemeindekasse, spielt bei den Überlegungen keine Rolle.
Bei einer Befreiung von diesen Vorbereitungen könnte viel Zeit für die Grünflächenpflege gewonnen werden.

Durch die Hintertür kommt jetzt auch der Mitgliedsbeitrag für „Wir sind Schermbeck“ wieder in den Haushalt.
Nachdem alle Zuschüsse, und waren sie auch noch so klein, von „Hilfe für das geistig behinderte Kind“ bis „Drogenberatung“, gestrichen wurden, leistet Schermbeck sich nach Willen der CDU wenigstens noch diese 250 €.
Und weil Wahlkampf ist, gibt es noch 7.500 € für den Schülerspezialverkehr nach Hamminkeln, auch wenn dies ursprünglich anders beschlossen wurde.

Zuletzt sieht der Bürgermeisterkandidat der CDU noch Einsparmöglichkeiten bei der reformierten Kirche und der Bücherei. Da braucht man bei letzterer wohl nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was dort kommen soll.

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