Guido Westerwelle und seine FDP versprechen Ihnen „Mehr Netto vom Brutto“ und, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Hinter diesen schönen Parolen steckt die Behauptung, nach der Wahl die Steuern in Deutschland zu senken.

Doch wer profitiert eigentlich von niedrigeren Steuern? Es sind diejenigen, die sowieso mehr haben, als viele andere in unserer Gesellschaft: Wer wenig Geld verdient, zahlt sowieso weniger Steuern. Deshalb nutzt eine Steuersenkung nach dem Gießkannenprinzip vielen von Ihnen nicht wirklich.

Der Druck in unserer Gesellschaft nimmt zu: Wir alle sollen immer mehr leisten, haben aber gleichzeitig weniger Zeit für persönliche Bedürfnisse und die Familie. Viele haben Angst vor Entlassung und damit einhergehender Armut. Während Ihre Realeinkommen in den vergangenen Jahren stetig gesunken sind, sind die Kapitaleinkommen aus Aktien, Renditefonds und Anleihen drastisch gestiegen. Schlimmer noch: Viele von Ihnen erhalten Löhne, die zum Leben nicht reichen.

Und die einzige Antwort darauf sollen Steuersenkungen für einige Wenige sein? Alle sollen über einen Kamm geschoren werden, obwohl Ihre Erwartungen und Bedürfnisse so verschieden sind? Und warum sagen FDP und CDU nicht, wie diese Geschenke finanziert werden sollen? Weil die Antwort lauten müsste: Mit noch mehr Kürzungen im Sozialbereich, mit Verzicht auf wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Gesundheit. Das alles zu Ihren Lasten.

Wenn Schwarz-Gelb am 27. September eine Mehrheit erhält, wird der Druck noch zunehmen. In seinem versehentlich veröffentlichten Masterplan für die Zeit nach der Wahl hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg neuerliche Einschränkungen beim Kündigungsschutz und seine Absage an einen Mindestlohn bereits angekündigt.

Wir Grüne halten mit gezielten Maßnahmen dagegen. Und wir scheren Sie nicht über einen Kamm. Wir wollen:

• dass auch Sie, liebe Beschäftigte in kleinen Unternehmen, weiterhin Anspruch auf einen angemessenen Kündigungsschutz haben.
• dass Sie, liebe Geringverdienenden, einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro pro Stunde erhalten und dass mit unserem Progressivlohnmodell Ihre Einkommen von den Lohnnebenkosten entlastet werden. Damit wandeln wir geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in vollwertige Arbeitsplätze um.
• dass alle von Ihnen mit Hilfe unserer Bürgerversicherung eine bezahlbare und gerechte Krankenversicherung erhalten.
• dass Ihre Arbeitsplätze, liebe Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter, mit grüner Industriepolitik gesichert werden, denn diese haben nur dann eine Zukunft, wenn wir in Deutschland nachhaltige, effiziente, innovative Produkte herstellen, die der Nachfrage von Morgen gerecht werden.
• dass Sie, liebe Teilzeitkräfte, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Tag an haben, damit Familie und Beruf wieder vereinbar sind.
• dass für Sie, liebe Arbeitslose, mit unserem Konzept für eine Million neue Jobs in den Bereichen Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Bildung und im Gesundheitswesen neue Perspektiven geschaffen werden.
• für diejenigen von Ihnen, die seit längerem ohne Arbeit sind: Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf zunächst 420 Euro, ein besserer Schutz der privaten Altersvorsorge, weniger Gängelung und verbesserte Vermittlung und Förderung, unter anderem durch 60.000 langfristig staatlich geförderte Stellen, um Langzeitsarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Sie alle haben am 27. September die Wahl zwischen den alten neoliberalen Rezepten, die uns in die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929 geführt haben, und dem Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag. Wir Grüne sagen: Weiter so kann es nicht gehen.

Ihre Grünen

Grün stärken – damit sich was ändert!