Ulrike Trick, Fraktionssprecherin

Auch in diesem Jahr wird der laufende Haushalt in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet und auch in diesem Jahr wird trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen ein Haushaltsausgleich nicht erreicht. Dies ist, wie bei den meisten Kommunen in NRW, auch nicht möglich, da die Forderungen, die von außerhalb an die Kommunen herangetragen werden, wie z.B. der kommunale Anteil zu den Leistungen des SGB II, der Zuschuß zum Aufbau Ost, sowie die verminderten Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Kreisumlage, den Schuldenberg schneller wachsen lassen, als Einsparungen innerhalb der Kommune Erfolge bringen.

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