Gemeindepolitik

Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, diese Gemeinde ist inzwischen so arm, dass es schwerfällt, eine Haushaltsrede zu schreiben. Das Wunder der Haushaltskonsolidierung ist, wie erwartet, ausgeblieben. Angesichts der nicht von uns zu beeinflussenden Aufgaben von Zahlungen für den Aufbau Ost bis hin zur Kreisumlage ist das nicht verwunderlich. Aber wir haben uns… Weiterlesen »

Dorfgemeinschaftshaus: Bauantrag und Baugenehmigung rechtsfehlerhaft

Schwerer Fehler der Verwaltung Klagen, obwohl der Gemeinde keine Kosten entstehen? CDU bevorzugt behandelt? Durch die in der Vorlage vom 29.3.2012  zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Schermbeck am 4. 4. 2012 genannten Sachverhalte und Schriftwechsel sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Dorfgemeinschaftshaus nach § 55 der Landesbauordnung nur mit… Weiterlesen »

Zeitung der grünen Fraktion in Schermbeck

Kurz nach dem Jahreswechsel hat die grüne Fraktion in Schermbeck eine Zeitung verteilen lassen. Sie gibt einen Überblick über die einige ihrer Aktivitäten für Schermbeck, u.a.: – Stil und Art – Bücherei – Fracking – Barrierefreiheit im Dorfgemeinschaftshaus Klick auf das Bild links, dort kommst Du zur Zeitung als pdf-File (ca. 1 MB).

Öffnungszeiten und Personal der Gemeindebücherei

Fraktionssprecherin Ulrike Trick fordert kontinuierliche Öffnungszeiten und schreibt an den Schermbecker Bürgermeister: Wie wir durch unsere Anfrage erfahren haben, besteht das Personal der Gemeindebücherei, nachdem eine Mitarbeiterin im Mai in den Ruhestand ging, nun aus zwei Mitarbeiterinnen und einer zeitlich befristeten „Ein- Euro-Kraft“. Das Ergebnis dieser Personalreduzierung sind geringere Öffnungszeiten sowie die teilweise Schließung während… Weiterlesen »

Erreichbarkeit des Ordnungsamtes außerhalb der Dienstzeiten

Anfrage der grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick an Bürgermeister Ernst-Christoph Grüter Das Verbrennen im Freien ist gesetzlich verboten, insbesondere dann, wenn es der Beseitigung von andienungspflichtigen Abfällen dient. Den meisten Bürgern ist diese gesetzliche Regelung bekannt. Daher werden besonders in neuen Baugebieten des Öfteren Bauabfälle wie Dämmmaterial etc. abends oder am Wochenende

Auswirkungen der Sparmaßnahmen in der Gemeindebücherei

Anfrage der grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick  an Bürgermeister Ernst-Christoph Grüter Seit Januar diesen Jahres ist die Gebührenerhöhung für die Benutzung der Bücherei wirksam, seit Mai diesen Jahres sind die Öffnungszeiten verkürzt. Zu den Auswirkungen dieser Maßnahmen hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen folgende Fragen:

Information der Bevölkerung bei Großschadensereignissen

Ulrike Trick, Fraktionssprecherin: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Beantwortung unserer Fragen an die Gemeinde- sowie die Kreisverwaltung zum Großbrand bei der Firma Stender hat gezeigt, dass zwischen der Sofortmeldung durch den Brandmeister und der Information der Bevölkerung eine zeitliche Lücke klaffte, die nicht durch die Kreisleitstelle, sondern durch die Gemeinde hätte geschlossen werden müssen.

Klima-Bündnis Kreis Wesel ohne Schermbeck ?

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen: Bürger für Bürger               und               Bündnis90 / Die Grünen Sehr geehrter Herr Grüter, aus der Presse haben wir erfahren, dass am letzten Mittwoch acht kreisangehörige Kommunen sowie der Kreis Wesel den „Letter of Intent“ zur Gründung des „Klimabündnisses Kreis Wesel“ unterzeichnet haben. Die Gemeinde Schermbeck haben wir dabei vermisst. Darüber hinaus hat uns… Weiterlesen »

Großbrand in Schermbeck: Fragen und Antworten

Fragen zum Großbrand: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Brand im Blumenerdenwerk Stender am 11.6.2010 löste aufgrund der heftigen Rauchentwicklung und der im Ortskern niederfallenden Brandrückstände bei vielen Bürgern die Befürchtung einer gesundheitsgefährdenden Luftverunreinigung aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: Von wem, zu welchem Zeitpunkt und in… Weiterlesen »