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In den aktuellen Meldungen berichtet der Deutsche Bundestag über den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vom 17.12.2014. Berlin: (hib/HLE) Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Erdgasförderung nach der Fracking-Methode soll im ersten Quartal des kommenden Jahres in den Bundestag eingebracht werden. Dies teilte die Regierung in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch… Weiterlesen »
Mit Empörung haben wir den Vorstoß der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Ermöglichung des umstrittenen Frackings, das von der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird, zu verabschieden. Die große Mehrheit des Bundestages, die bekanntlich von CDU und SPD gestellt wird, wird das allerdings abnicken. Diese Vorgehensweise hat mit… Weiterlesen »
– eine Pressemitteilung des Bundesverbandes Bürgerintiativen Umweltschutz (BBU) BBU fordert Ende der Kampagne von Fracking-Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft – Politische Parteien müssen Forschungsbohrungen für Fracking klare Absage erteilen!
Was hat das Weseler Klimaschutzkonzept mit europäischer Energiepolitik und dem Freihandelsabkommen (TTIP) zu tun? Ulrich Gorris (Ortsverbands- und energiepolitischer Sprecher der Weseler Grünen) zeigt am Beispiel der jüngsten Äußerungen des einzigen deutschen Europakommissars Günther Öttinger wie vernetzt Europa- und Kommunalpolitik sind. Öttinger, der auch immer wieder für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eintritt, schiebt die Krise in… Weiterlesen »
Gestern kehrte eine Gruppe von Weseler Grünen von einem Besuch des grünen Europaangeordneten Sven Giegold aus Brüssel zurück. Während des Besuches kamen u.a.auch die kürzlich veröffentlichten Aussagen des EU-Kommissars Oettinger zum Thema Fracking zur Sprache (Kontext Wochenzeitung vom 27.11.2013, Link: www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/139/der-kommissar-geht-um-1858.html). Hierin stellte sich Herr Oettinger als glühender Verfechter des Fracking vor. Es gipfelt in… Weiterlesen »
Wahlaufruf von Bärbel Höhn In den letzten Tagen im des Wahlkampfs wird mehr denn je deutlich, dass es am 22. September um eine Richtungsentscheidung geht: Wir treten für einen Politikentwurf an, bei dem nicht die großen Lobbygruppen die Leitlinien vorgeben, die zusammen mit Schwarz-Gelb die Energiewende ausbremsen. Für die großen Unternehmen soll der Strom billig… Weiterlesen »
Die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn zu den steigenden Ausnahmen bei Strom-Netzentgelten Eine aktuelle Studie des ‚Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft‘ (FÖS) im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zum Ergebnis, dass im nächsten Jahr die privaten Haushalte und kleinere Gewerbetreibende noch mehr für die von den Strom-Netzentgelten befreiten Golfplätze, Aldi-Kühlhäuser und Banken-Rechenzentren berappen müssen. Das Volumen steigt von… Weiterlesen »
Die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich, die Handlungsempfehlungen des Gutachtens vom Umweltbundesamt zu Fracking umzusetzen. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein Moratorium von zwei Jahren für die Aufsuchung und Förderung von Unkonventionellem Erdgas fordert,
Am 21.11.2012 fasste das Europaparlament einen Beschluss zu den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl. Besonders zufriedenstellend ist dieser Beschluss nicht. Es werden zwar die möglichen Gefahren benannt – den Mitgliedstaaten bleibt es aber selbst überlassen, wie sie beim Fracking vorgehen; ledidglich Empfehlungen wurden ausgesprochen. Allerdings soll eine gründliche Analyse des EU-Rechtsrahmens… Weiterlesen »
Der Grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat ein neues Förderprogramm für die hocheffiziente und klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aufgelegt. Mit der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme werden durch die Kraft-Wärme-Kopplung Wirkungsgraden von über 90 Prozent erzielt. Die neue Förderung von KWK-Anlagen bis 50 kW erfolgt gestaffelt in Abhängigkeit der elektrischen Leistung und sieht beispielsweise für Neuanlagen… Weiterlesen »
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